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Die dubiosen Verbindungen der Unionsfraktion – Direktor der State Oil Company of Azerbaijan Republic (SOCAR) Elmar Mamedov unter (Geldwäsche-)Tatverdacht

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„Was ist von dem paradoxen Phänomen zu halten, daß immer besser geschulte Sozialwissenschaftler immer offensichtlicher darin versagen, die gesellschaftliche Realität zu erklären? Zum Teil heißt die Antwort zweifellos: purer Opportunismus. Wer zahlt, schafft an; jeder kennt die Zahler und weiß, was ihnen gefällt. In der kapitalistischen Gesellschaft hat eine tatsächliche Nachfrage immer noch für das entsprechende Angebot gesorgt.“ Baran/Sweezy, in: Monopolkapital, S. 12

SOCAR Gasimov

Die fragwürdig enge Beziehung zwischen der EVP/CDU/CSU sowie der korrupten Erdöl-Diktatur Aserbaidschans ist unlängst bekannt. So leitete der ehemalige CSU-Politiker, Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Lobbyist Eduard Lintner mittels eines komplexen Geflechts aus Scheinorganisationen mindestens vier Millionen Euro über sechs britische Briefkastenfirmen (Hilux Services, LCM Alliance, Polux Management, Metastar Invest, Faberlex LP, Riverlane LLP) mit Konten bei einer estnischen Filiale der dänischen Skandalbank Danske über seine deutschen Gesellschaften an europäische Politiker weiter.

Zudem waren Karin Strenz und Eduard Lintner als Wahlbeobachter in Aserbaidschan tätig. Bereits eine simple YouTube-Recherche führte auf ein Video des aserbaidschanischen Staatsfernsehens, in welchem die ehemalige DDR-Bürgerin die Wahlergebnisse der Kaukasusnation mit einem Siegerlächeln auf den Lippen als rechtmäßig und den Standards entsprechend pries.

Im Oktober 2013 organisierte Eduard Lintner eine Wahlbeobachtermission und bekam nur zwei Wochen später 61.000 Euro aus Baku überwiesen. Anar Mammadli, Gründer des Election Monitoring and Democracy Studies Center in Baku, wertete die aserbaidschanischen Wahlen im starken Kontrast zu Lintner als illegitim und wurde unter fingierten Vorwürfen verhaftet. Der Unionspolitiker erhielt zwei Tage später 56.000 USD.

Karin Strenz strich mindestens 22.491 Euro seitens der Line-M-Trade ein, wurde vom Bundestag jedoch nur gerügt, obwohl sie den Geldsegen nicht ordnungsgemäß offenlegte, und bekam letzten Endes eine Minimalstrafe in Höhe von 19.000 Euro aufgebrummt. Unterm Strich machte sie noch mindestens 3.491 Euro Profit. Das Umlaufvermögen sowie die Verbindlichkeiten der Line-M Trade lagen jedoch bei jährlich jeweils ca. 150.000 Euro, wobei die konkreten Bestimmungen dieser Unsummen bisher nicht abschließend geklärt werden konnten. Die Ergebnisse der höchstwahrscheinlich missglückten Hausdurchsuchungen bei Strenz und Lintner, welche im Januar des Jahres 2020 stattfanden, sind noch nicht öffentlich bekannt. Merkels Klon war zudem Vorstand des Vereins Deutsch-Kasachische Gesellschaft.

Schon im Jahr 2012 erhielt der Frankfurter CDU-Ortsverband unter Rechtsanwalt, Notar und ehemaligem Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Gres, bekannt für intransparente Parteifinanzen, eine illegale Parteispende über insgesamt 28.0000 Euro (aufgeteilt auf 3.000 & 25.000 Euro) seitens der deutschen Repräsentanz der State Oil Company of Azerbaijan Republic, dem aserbaidschanischen Erdöl- und Gaskonzern. Deren Direktor Elmar Mamedov meinte dazumal, dass der Kontakt zu Politikern „vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und SOCARs wichtig“ (Elmar Mamedov) sei. Immerhin setzte Günther Oettinger (CDU) eine aserbaidschanische Pipeline gegen das Konkurrenzprojekt Nabucco durch. Turkstaaten wie Aserbaidschan und perspektivisch Turkmenistan sollen Europas Energieabhängigkeit von Russland reduzieren. Sie unterminieren jedoch im gleichen Zuge über Kaviar und Korruption die europäische Demokratie. Dies erklärt auch die Wahlverwandtschaft zwischen Gurbanguly Berdimuhamedow und Andi B. Scheuert.

Der aserbaidschanische Finanzier des postmodernen Drohnenkrieges in Bergkarabach – SOCAR – organisierte zudem Propagandatouren deutscher Parlamentariergruppen unter dem Vorsitz von Karin Strenz. Auch den ehemaligen Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat man bereits in der Konzernzentrale in Baku gesichtet.

In den Tagen als Eduard als Wahlbeobachter in der südkaukasischen Diktatur Aserbaidschans mit Karin Strenz Champagner trank und edlen Kaviar aß, wurden Journalisten und Oppositionelle wie Mehman Huseynow und Khadija Ismayilova mit Elektroschockern gefoltert, mit Sextapes erpresst und in den Knast gesteckt sowie europäische Staatsbürger aus Bosnien – teils unter sklavenähnlichen Zuständen – für Bauprojekte des Diktators im Land festgehalten.

Zusätzlich führte Lintner mit der Gesellschaft für deutsch-aserbaidschanische Beziehungen mbh sowie der Line M-Trade dubiose Briefkastenfirmen, die zwar als Lobbyorganisationen europäische Politiker mit fragwürdigen Beraterhonoraren versorgten, deren Auszahlung jedoch gleichzeitig mit positiven Wahlbeobachtermissionen und erkauften Stimmen bei Abstimmungen über Menschen-rechtsverletzungen im Europarat einhergingen. Insgesamt hat sich Eduard (laut bisher geheimen Deutsche Bank Unterlagen) in der Zeit vom 16.12.2014 bis 31.01.2017 52.216,89€, unter Beihilfe von Verwendungszwecken wie Gehalt, Barauslagen oder Ausgleich, von den Konten der Line M-Trade auf sein Privatkonto transferiert, wobei der Begriff Barauslagen ohnehin schwer nachzuvollziehen, wohl eine verniedlichende Bezeichnung für Kaviar-Taschengelder ist.

Während der Clan des ehemaligen Bolschewisten und KGB-Agenten Əliyev das Land plünderte, drückten Lintner und seine Freunde, wie der Mann der ehemaligen Generaldirektorin der Unesco Irina Bokowa1 Kalin Mitrev2, der ehemalige EVP-Chef Lucas Volontè3, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Pedro Agramunt Font de Mora sowie CNN Journalisten wie Sager Eckart4 gerne ein bis zwei Augen zu als der spendable Autokrat, wie zuvor sein Vater, mit Ergebnissen zwischen 80 bis 90% zum Präsidenten gewählt wurde. In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf den Aufgabenbereich der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht uninteressant.

Die involvierte CDU-Politikerin Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich, ob ihres eigenen DDR-Lebenslaufes, eigentlich mit KGB-Diktaturen auskennen müsste, stimmte in ihrer parlamentarischen Arbeit in zynischer Weise für die Bekämpfung der Schwarzarbeit (15.12.2016 – Bekämpfung der Schwarzarbeit: Ja): gegen die tatsächlich produktiv arbeitende Schicht.

Gilt Korruption nicht als besonders verwerfliche Form der Schwarzarbeit?

Wie dem auch sei, nach der Aufdeckung des Skandals erhielten beide Delinquenten Hausverbot im Europarat, gleichwohl wurde die Klage gegen Eduard Lintner Ende 2019 fallengelassen und Strenz erhielt weiland nur eine Rüge vom Bundestag sowie eine Strafe über 19.000€, obwohl sie nachweislich – nebst angenehmen Reisen durch den Kaukasus – mindestens 22.491€ aus der aserbaidschanischen Geldwaschmaschine annahm. Zu allem Überfluss hielt Wolfgang Schäuble laut Nordkurier als Bundestagspräsident seine schützende Hand über die Hinterbänklerin Strenz. Das Bundestagspräsidium unter Wolfgang Schäuble besitzt gleichzeitig bei einem Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung die alleinige Klagebefugnis. Im Angesicht der Affäre um Karlheinz Schreiber ist dies mehr als problematisch.

Der Gesamtumsatz des aserbaidschanischen Laundromats betrug mindestens 2.9 Milliarden US-Dollar. Die Super SAR der Deutschen Bank zum Danske Skandal enthält einen Datensatz von 1,1 Millionen Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von 109,6 Mrd. Euro sowie 1,6 Mio. Transaktionen über insgesamt 267,3 Mrd. USD. Hierunter fallen pikanterweise 221 Zahlungspartner (Gesellschaften oder Personen) mit Deutschlandbezug im Kontext des aserbaidschanischen Laundromats. Von Januar 2010 bis Dezember 2017 waren dies 23.252 Transaktionen mit einem Umsatz von mehr als 2 Mrd. Euro. Die Strafe für diese reflexionsfreie Jagd nach immer höheren Transaktionsvolumina vermittels der Funktion als Korrespondenzbank? 13,5 Millionen Euro (Stand: Oktober 2020).

Wie interne SAR-Dokumente der Deutschen Bank, die dem Autor exklusiv vorliegen, belegen, steht der oben bereits erwähnte Elmar Mamedov gegenwärtig unter Geldwäscheverdacht. Sein Vater Mamdedrafi Mamedov, der ehemalige Verteidigungsminister Aserbaidschans (1993-1995), nahm seit 2013 sechs Eigenüberträge aus Russland in Höhe von 1.099.905,00 Euro vor. Seinem Sohn „schenkte“ er 400.000 Euro und erteilte ihm zudem ein „Darlehen“ in Höhe von 220.000 Euro, welches sogleich wieder getilgt wurde. Darüber hinaus ließ er sich 5x 124.000 Euro bar auszahlen. Die Mittel stammten scheinbar aus den Mieteinnahmen einer in Russland stehenden Immobilie, welche ihm seit 1999 monatlich 10.000 Euro eingebracht haben soll, wobei die vorgelegten Unterlagen die Gesamtsumme der Transaktionen nicht plausibilisieren konnten.

Sein Sohn Elmar Mamedov – Direktor von Socar – fiel mit folgenden Tatverdachtsmomenten auf:

  • Laundromatbezug, wie e.g. Offshore-Sitz mit Bank in anderem Land, Direktoren in wiederum anderen Ländern, identische[n] Verwendungszwecken und glatte Transaktionsbeträge
  • Verwendung von Konten als Durchlaufkonten
  • Unbekannte Herkunft von Geldern
  • Unnötig komplexes und undurchsichtiges Transaktionsverhalten“ (Deutsche Bank – AML Analyst, Korrektur: Autor)

So erhielt er im August und Oktober 2010 zwei Transaktion in Höhe von insgesamt 35.000 Euro seitens der Diron Trade LLP – einer Firma der russischen Geldwaschmaschine bzw. der Nekrasov-Browder-Kontroverse. Die Diron Trade LLP überwies auch ein paar hunderttausend Euro an den Letten Aivars Berger, Vorstandsmitglied der Partei Sadarba.

Ferner waren bei dem Direktor von SOCAR-Deutschland wohl Eigenüberträge aus Aserbaidschan und der Schweiz, Transaktionen mit der GI&EM Import – Export GmbH unter Beihilfe von Verwendungszwecken wie „Darlehen“ und „Darlehensrückzahlung“, als auch Transaktionen mit Tamara Mamedova unter den Verwendungszwecken „Darlehen“ oder „Schenkung“ ersichtlich. Beispielsweise überwies die Diron Trade LLP am 26.08.2019 25.000 Euro, während derselbe Betrag am 31.08.2010 an die GI & EM Import – Export GmbH mit dem Verwendungszweck „RZ Darlehen Mirzojev“ weitergeleitet wurde. Die Verwendungszwecke und das Transaktionsverhalten indizieren gemäß des FIU-Typologiepapiers idealtypische Geldwäsche. Die GI & EM Import – Export GmbH wurde indessen in Vercona GmbH umbenannt und handelt laut Internetauftritt mit Antiquitäten und Kunst – im Kontext der Finanzkriminalität sind dies (ebenso wie Immobilien) Hochrisikowaren.

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Elmar Mamedov transferierte seit 2009 mehrfach sechs- oder siebenstellige Beträge von den Konten der Vercona GmbH auf seine Privatkonten. Das Geld verwendete er anschließend für den Kauf von Immobilien. Überdies wurden Auslandstransaktionen mit der ARSM VA PDK TAC SIN MARK aus Aserbaidschan, der Limmerz Services Limited aus Zypern, der Misterioso Holdings Ltd., der Kastapoint Trading Ltd. sowie letztlich der Triumvirate Management Ltd. mit Sitz in Belize ermittelt. Schon die Namen der Scheinfirmen wie Misterioso oder Triumvirate lassen Hybris erkennen. Die Adressen der Misterioso, der Kastapoint, der Direktorin Athinoylla Neofytoy sowie der D.A. Secretarial Limited fanden sich zudem im Datendschungel der Offshore-Leaks.

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Eine rückwirkende Betrachtung des Kontos der Tochter Tamara Stauber, geborene Tamara Elmarovna Mamedova, führte auf zwei Schenkungen, die der Vater Elmar Mamedov ihr zukommen ließ, nur um jene anschließend als Darlehensrückzahlung an die Vercona GmbH weiterzuleiten. So wurde zum Beispiel am 12.07.2012 ein Betrag in Höhe von 230.000,00 Euro als Schenkung dem Konto von Frau Stauber gutgeschrieben, am 27.07.2012 wurde derselbe Betrag als Darlehen auf das obengenannte Konto von Herrn Mamedov überwiesen und am 08.08.2012 wurde der Betrag wiederum auf das Konto der Vercona transferiert.

Zudem überwies die Vercona GmbH am 12.07.2016 ein Darlehen in Höhe von 200.000 Euro an Nazim Qasim Oglu Aliyev. Jener hingegen nahm zwischen dem 13.07 und 20.07.2016 drei Eigenüberträge nach Aserbaidschan vor – z.B. am 13.07.2016 in Höhe von 49.999,00 Euro, am 15.07.2016 in Höhe von 49.999,00 Euro sowie am 20.07.2016 in Höhe von 81.148,05 Euro. Das Geld wurde augenscheinlich für den Kauf einer Immobilie verwendet.

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Auch stand Elmar Mamedov laut internen Bankunterlagen in Verbindung mit Israil Mirzayev, der aus Baku regelmäßig Zuwendungen seitens seiner Frau Latifa Imran Giziaze Mrazayeva genoss. Die Gelder wurden zeitnah an Firmen weitergeleitet, die scheinbar in der Porzellanbranche tätig waren.

Als wäre dies nicht genug des Unheils, erhielt die Deutsche Bank am 01.10.2014 eine Anfrage seitens der Vereinten Nationen. Grund war ein Auskunftsersuchen betreffs der SP Trading wegen des Verdachts der Embargoverstöße. Die SP Trading wurde von dem berüchtigten Waffenhändler Iurii Lunov geführt. In diesem Kontext wurden auch Informationen zur Olsten Continental Ltd. angefordert, die zusammen mit der SP Trading in einen illegalen Waffenhandel zwischen der Volksrepublik Nordkorea und Iran verwickelt war als auch über die Danske Bank auffällige Transaktionen nach Aserbaidschan abwickelte. Im Zeitraum vom 26.03.2008 bis zum 07.07.2008 wurden Gutschriften mit einem Gesamtumfang in Höhe von 178.340,00 Euro auf das Konto Mirzayevs vorgenommen, deren Auftraggeber die Olsten Continental Ltd. war. Interessanterweise erhielt er zudem zwischen dem 17.11.2008 und 25.06.2010 diverse Gutschriften in Höhe von insgesamt 191.927,40 Euro seitens des israelischen Business-Intelligence-Unternehmens Secvalue Limited mit Sitz auf den Marshallinseln.

Was bleibt von diesen Einsichten in die dunkle Welt der Korruption, Geldwäsche und Oligarchie im postmodernen Feudalsystem/sich selbst überlebten Spätkapitalismus?

„Es ist sicher wunderbar und doch wieder so gewöhnlich, daß es einem mehr zum Leid als zum Staunen sein muß, wenn man Millionen über Millionen von Menschen als elende Knechte und mit dem Nacken unterm Joch gewahren muß, als welche dabei aber nicht durch eine größere Stärke bezwungen, sondern (scheint es) lediglich bezaubert und verhext sind von dem bloßen Namen des EINEN, dessen Gewalt sie nicht zu fürchten brauchen, da er ja eben allein ist, und dessen Eigenschaften sie nicht zu lieben brauchen, da er ja in ihrem Fall unmenschlich und grausam ist. Das ist die Schwäche bei uns Menschen: wir müssen oft der Stärke botmäßig sein; kommt Zeit, kommt Rat; man kann nicht immer der Stärkere sein.“

Étienne de La Boëtie, in: Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen

1Mitglied der Jury des Nürnberger Menschenrechtspreises: Kulturhauptstadt 2025?

2„The payment Mitrev received on Oct. 25 was just one of six. He received a total of €345,000 ($468,000) between 2012 and 2014 from three Laundromat companies to accounts in Bulgaria and Switzerland.[…]Today, he is a director of the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD).“ (Radu/Ismayilova/Mammadova – OCCRP)

3Luca Volontè hatte bis 2014 Zuwendungen in Höhe von 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die auf das Firmenkonto seiner Frau überwiesen wurden, während er Fraktionschef der Europäischen Volkspartei war. Er ist somit ein europäischer Parteifreund des Strenz-Schäuble-Lintner-Rackets,

4„In 2014 Sager Eckart, a former CNN producer, received nearly €2 million ($2.6 million) in his United Arab Emirates bank account from Hilux Services LP.“ (Radu/Ismayilova/Mammadova – OCCRP) In diesem Zusammenhang sollte man die Konten von Jakob Augstein prüfen, der mit Asif Masimov einen Doktoranden im PR-Auftrag des Regimes publiziert.

Aserbaidschanische Botschaft – Den Haag