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Datenleck beim Staat? Staatsanwalt Volp echauffiert sich bei Deutscher Bank über FIU

Veröffentlicht (Aktualisiert: ) in Investigativjournalismus, Polemik. Schlagwörter: , , , , .

„Fick den Richter Fick Fick den Richter
Für meine Brüder, Schläger, Drücker oder Schlitzer
Fick den Richter Fick Fick den Richter
Warum schickst du uns die Bullen mit nem Sixer‘
Fick den Richter Fick Fick den Richter
Suchen bei uns Bares, Waffen oder Twizzla

Fick den Richter Fick Fick den Richter
Denn dieser Hurensohn hat uns mies gefickt man![…]
Hajd renn weg, bevor ich dir mein Schraubi in die Leber dreh[…]
Beend‘ diesen Part, ball‘ die Faust, heb‘ die Hand hoch
[…] Frankfurt Kommando
Capo & SadiQ & Du Maroc – Fick den Richter

Im gemütlichen hessische Ländsche ticken die Uhren bekannterweise etwas langsamer. Als Oberstaatsanwalt Wittig gerade einen guten Apfelwein in seiner Lieblingskneipe hinunterkippte, also „krankheitsbedingt nicht erreichbar“ gewesen war1, musste sein Vertreter Staatsanwalt Volp auf die Anrufe der Deutschen Bank reagieren. Für einen Hessen ungewöhnlich schroff, eher an einen Mittelfranken erinnernd, gab er zu Protokoll, dass „seit der FIU […] auch der Kontakt zum BKA und den Behörden schlechter geworden“ sei. Es bestünde im Allgemeinen eine „schlechte Zusammenarbeit“.

Konkret sei die Arbeit der Behörde von einer „schlechte[n] Qualität“ (Wiederholungsfehler im Original enthalten):
Der Herr Staatsanwalt hielt die Spezialabteilung des Zolls, die nach den Anschlägen vom 11. September aus dem Boden gestampft wurde, für „beratungsresisten[t]“. Auch bemängelte er „die Attitüde der FIU, Anforderungen von den Verpflichteten zu stellen, aber selbst strukturelle Probleme zu haben.“. Hiermit ist wohl die geringe Anzahl an Mitarbeitern von 150-250 Frau gemeint – bei einer zu bearbeitenden Anzahl von Hunderttausenden Geldwäscheverdachtsmeldungen seitens der diversen Banken pro Jahr. Sind diese Offenbarungen bereits als Datenleck beim Staat zu werten?

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, oder auch Financial Intelligence Unit (FIU), ist für die Auswertung der Geldwäscheverdachtsmeldungen der Banken („SAR-Meldungen“) zuständig. Sie soll also Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, analysieren.

Weil Geld wie das Internet den Deutschen nur über die Autobahn-Metapher zu erklären ist, siedelte man die FIU in der Direktion VIII – Zollkriminalamt an.

Alleine im Mai 2019 wurden mehr als 36.000 Meldung nicht oder nicht vollständig untersucht. Der Zoll beschuldigte weiland die Banken schlechte Qualität geliefert zu haben, was bei den auf diesem Blog bereits erwähnten Zeitarbeitern nicht weiter verwunderlich ist. Auch sei die Anzahl an Geldwäscheverdachtsmeldungen gestiegen. Journalisten in Talkshows, ich meine es war der FINCEN-Spezialist von BuzzFeed News (Marcus Engert in der Phoenix Runde), echauffierten sich daraufhin erbost:
Die Banken schicken mit Absicht zu viele Berichte ab, um die FIU zu paralysieren!
Klar, und auf meinem Patreon-Account sind morgen früh 1000€ verbucht und im Briefkasten findet sich ein Presseausweis.

Wie dem auch sei, wenn eines klargeworden sein sollte dann, dass die Deutsche Bank eben kein gesteigertes Interesse hegt zu viele Eskalationen an die FIU zu übermitteln. Banken verdienen mit dem Kunden, nicht gegen den Kunden. Zwar ist die Compliance-Abteilung nicht persönlich motiviert, wie beispielsweise Kundenberater, jedoch zählt auch hier nur das „Business“. Plausibilisierungsdruck und ein Klima der Angst halten im Branchenvergleich schlecht bezahlte und nicht-qualifizierte Zeitarbeiter bei der Stange.
Wieso sollten Banken die FIU mit Berichten zumüllen wollen, wobei sie doch am Ende die Kundenbeziehung beenden müssten?

Die Logik mancher Journalisten soll hier nicht weiter erläutert werden. Sie steht auch gar nicht zur Debatte, da die investigativjournalistische Arbeit bereits zutage förderte, dass die Deutsche Bank beispielsweise kein allzu großes Interesse daran besitzt zu viele Geldwäscheverdachtsmeldungen an die FIU zu senden, sobald ihre Analyse-Software drei Jahre lang einen klitzekleinen Aussetzer hatte.

Drepper
Dominik Drepper hasst diesen Schachzug

In jedem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit Februar 2020 wegen Strafvereitelung im Amt gegen die FIU. Auch vergaß man auf dem kilometerhohen Stapel scheinbar 100 Verdachtsmeldungen über Wirecard, die man erst nach der Aufdeckung des Skandals im digitalen Aktenschrank wiederfand und somit zu spät an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. Digitaler Aktenschrank? Zumindest (!) noch im Jahr 2018 kommunizierte die FIU Nordrhein-Westfalens anhand des Fax-Gerätes mit den Straverfolgungsbehörden. Die Brieftaube war gerade „krankheitsbedingt nicht erreichbar“.

Der Spiegel unterstellte dem Bindeglied zwischen der Korruption der CDU unter Kohl sowie der Korruption der CDU unter Merkel – Wolfgang Schäuble – die FIU kaltgestellt zu haben:
Zu geringe Budgets für zu viele Aufgaben & Fax-Geräte für ein paar hundert Kollegen.
Die FIU hat zwar nur eine Filterfunktion, so soll sie der Staatsanwaltschaft und dem BKA nur die relevanten Geldwäscheverdachtsmeldungen weiterleiten, jedoch hat sie gleichzeitig keinen Zugriff auf die entsprechenden Delinquenten-Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden. Sie muss also Transaktionen einschätzen ohne Informationen zu den Absendern und Empfängern der Gelder heranziehen zu können. Zur Analyse fehlt es wohl an manpower, sodass meist nur der alte Bankbericht, welcher wiederum von irgendeinem schnell angelernten Zeitarbeiter verfasst wurde, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Angesichts der aktuellen Affären der Union war dies wohl eine vernünftige Entscheidung seitens Kohls altem Kofferträger.

Während das elektronische System der FIU nicht funktionierte, mussten auch außerhalb Nordrhein-Westfalens zeitweise Werkstudenten Fax-Meldung in die Computersysteme tippen. Hoffentlich waren unter jenen keine Investigativjournalisten. Ein weiterer Blog, der ebenso auf einem Datenleck basieren würde, wäre wohl international nicht länger vertretbar.

Um endgültig zu beweisen, dass Deutschland eine Freiluftpsychiatrie ist, wurde laut Staatsanwalt Volp eine „Arbeitsgruppe, die interdisziplinär tätig ist unter Beteiligung von Aufsicht, Behörde, Justiz und Privatwirtschaft“ ins Leben gerufen. Angeblich sollte versucht werden eine „Kunden-nahe Lösung zu entwickeln“.

Der Compliance-Analyst der Deutschen Bank hat den Braten gerochen und fügte mit einem Pfeil hinzu:
„für Anfragen zu bestehenden Kunden bedeutet dies, dass kein absolutes „noGo“ für eine Fortführung/Weiterentwicklung der Kundenbeziehung aufgrund des Falles besteht, aber letztendlich aus Risiko-Aspekten ein gewissenhaftes KYC-Verhältnis geführt werden sollte.“

Sprich:
Wir können eure Meldungen gerade nicht bearbeiten, aber leitetet das Geld einfach weiter und betet sonntags in der Kirche drei Ave Maria mehr. Denn wer den Banken „kein absoluten „noGo“ für eine Fortführung/Weiterentwicklung der Kundenbeziehung“ aufgrund irgendwelcher lästiger Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsverdachtsanfragen erteilt, der braucht sich hiernach nicht über Skandale wie jenen von Wirecard wundern, sondern muss sich die Unterstellung eines politischen Kalküls gefallen lassen.
Und wer weiß:
Vielleicht erwartet Andi B. Scheuert gerade den ersten digitalen Geldkoffer2 von Gurbanguly Berdimuhamedow.

FIU
Interne Kommunikation der Deutschen Bank zu Staatsanwalt Volp

1 Die Polemik gegen die unproduktiven Staatsbeamten und Politiker ist natürlich rhetorisches Kalkül sowie polit-theoretisch verkürzt und entspricht in etwa dem, was Neomarxisten im 1. Semester verkürzte Kapitalismuskritik nennen würden, jedoch war sie bei Frau Strenz durchaus ernst gemeint.

2 Oder eine Dogecoin-Paper-Wallet per Fax.

Dieser Text ist eine über Nacht entstandene Rohversion.